Mietpreisbremse und soziale Erhaltungssatzung
Nun musste Kalle also seine Wohnung im Agnesviertel räumen. Sein Vermieter hatte Eigenbedarf geltend gemacht und letztlich auch gerichtlich durchsetzen können. Der arme Kalle muss nun nicht nur eine neue Bleibe finden (was in Köln schwer genug ist), er muss auch herhalten für das Thema Wohnen und was gerecht und ungerecht daran ist und was wir in einer Großstadt gerne anders hätten. Da ist zunächst die Mietpreisbremse. Sie ist ein wichtiges Signal an Eigentümer, den Bogen nicht zu überspannen. Sie hilft aber leider denen, die bezahlbaren Wohnraum brauchen nicht weiter. Denn warum sollte der Vermieter sich für eine Familie mit Kindern als zukünftige Mieter entscheiden, die über ein mittleres Einkommen verfügen, wenn er auch das kinderlose Paar nehmen kann, die beide im oberen Gehaltsbereich verdienen? Hier hilft nur die Verbesserung des Angebots. Wir müssen mehr bauen. Und wir müssen so bauen, dass sich alle Einkommensgruppen solche Wohnungen auch leisten können. Und wir müssen überall so bauen. Es gibt in Köln kein Veedel, das nicht gewinnen würde, wenn das Wohnungsangebot zunähme. Und dann gibt es die Forderung nach einer sozialen Erhaltungssatzung. Es ist, wie z.B. in Hamburg, ein gutes Instrument, sie sozialen Strukturen eines Veedels zu erhalten. So sieht die Hamburgische Erhaltungsatzung folgendes vor. Eigentümer, deren Gebäude in Sozialen Erhaltungsgebieten liegen, müssen die folgenden Vorhaben beantragen:
Modernisierungsanträge müssen genehmigt werden, wenn eine zeitgemäße Ausstattung einergebietstypischen Wohnung hergestellt werden soll. Zu beachten ist, dass die Soziale Erhaltungsverordnung kein Mieterschutzinstrumentarium ist und auf allgemeine, nicht mit Baumaßnahmen zusammenhängende Mieterhöhungen keinen Einfluss hat. Auch für Köln muss endlich eine soziale Erhaltungssatzung ermöglichen, unsere Veedel lebenswert zu erhalten. Allerdings wird auch weiterhin ein Eigentümer Eigenbedarf anmelden können - die Erhaltungssatzung hätte Kalle leider auch nicht geholfen, denn ein Gericht hat ja festgestellt, dass dieser Eigenbedarf wohl vorhanden war. Kalle, ich drück dir die Daumen, dass Du im Agnesviertel bleiben kannst! |
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